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Ort der sonstigen Leistung ab 2010
(BMF-Schreiben vom 24.02.2009)

Ab dem 01.01.2010 gelten neue Regelungen für die Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung.

Erbringt ein Unternehmer eine sonstige Leistung an einen ausländischen Leistungsempfänger, so ist keine Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, wenn nachgewiesen wird, dass es sich beim Leistungsempfänger um einen umsatzsteuerlichen Unternehmer handelt.

Erbringt der Unternehmer eine sonstige Leistung an einen Endverbraucher, so bestimmt sich der Ort der sonstigen Leistung nach dem Sitz des leistenden Unternehmens.

  Leistung nach § 3a (1) UStG Leistung nach § 3a (2) UStG
Voraussetzung Leistungsempfänger ist Nichtunternehmer Leistungsempfänger ist Unternehmer
Rechtsfolge Ort ist dort, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt Ort ist dort, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt

Ausnahmen von der Grundnorm:

§ 3a (3) Nr. 1 UStG: Sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück > Ort, wo das Grundstück liegt

§ 3a (3) Nr. 2 UStG: Kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln (sonstige Leistung) > Ort der tatsächlichen Übergabe

Was ist kurzfristig? 90 Tage bei Wasserfahrzeugen, 30 Tage bei allen anderen Fahrzeugen

§ 3a (3) Nr. 3a UStG: Sonstige Leistung: kulturell, künstlerisch,... > Ort, wo der Unternehmer tätig wird

§ 3a (3) Nr. 3b UStG: Sonstige Leistung: Restaurationsumsätze > Ort, wo der Unternehmer tatsächlich tätig wird

§ 3a (3) Nr. 3c UStG: Sonstige Leistung: Arbeiten an körperlichen Gegenständen
            > Ort, wo der Unternehmer tatsächlich tätig wird (Nichtunternehmer)
            > Ort: § 3a (2) UStG (Unternehmer)

§ 3a (3) Nr. 4 UStG: Sonstige Leistung: Vermittlung
            > Ort, wo der vermittelte Umsatz ausgeführt wird (Nichtunternehmer)
            > Ort: § 3a (2) UStG (Unternehmer)

§ 3a (4) UStG: Katalogleistungen

Empfänger ist Nichtunternehmer,
Wohnsitz außerhalb der EU
Empfänger ist Nichtunternehmer,
Wohnsitz innerhalb der EU
Empfänger ist Unternehmer
Ort ist dort, wo der Empfänger seinen Wohnsitz hat Ort ist dort, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt, § 3a (1) UStG Grundnorm § 3a (2) UStG

Sonderfälle:

§ 3a (6) UStG
Nr. 1: Kurzfristige oder langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels an Unternehmer oder Nichtunternehmer
            > Leistung gilt in dem Land als ausgeführt, wo das Fahrzeug tatsächlich genutzt wird
Nr. 2 u. 3: Werbeleistungen und Öffentlichkeitsarbeit von Nichtunternehmern > Wo wird die Leistung überwiegend ausgewertet?

§ 3a (7) UStG: Kurzfristige Fahrzeugvermietung > Ort, wo das Fahrzeug überwiegend genutzt wird

§ 3b UStG: Ort der Beförderungsleistung und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistung
- Ort der Personenbeförderungsleistung liegt dort, wo die Beförderung tatsächlich bewirkt wird (gilt für Unternehmer und Nichtunternehmer)
- Ort der Güterbeförderungsleistung an Nichtunternehmer liegt dort, wo die Leistung bewirkt wird
- Ort der Güterbeförderungsleistung an Unternehmer > Grundnorm § 3a (2) UStG
- Grenzüberschreitende Personen- und Güterbeförderungsleistung: In einen steuerbaren und nicht steuerbaren Tel aufteilen
- Sonstige Leistung im Zusammenhang mit einer Güterbeförderungsleistung an Nichtunternehmer > Ort, wo der Unternehmer tatsächlich tätig wird (ACHTUNG: Nebenleistung trägt das Schicksal der Hauptleistung!)
- Sonstige Leistung im Zusammenhang mit einer Güterbeförderungsleistung an Unternehmer > Grundnorm § 3a (2) UStG
- innergemeinschaftliche Güterbeförderungsleistung § 3b (3( UStG gilt nur für Nichtunternehmer > Ort, wo die Beförderung beginnt

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