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die mandanten I information

Ausgabe 2 I März/April 2010

                            Gesetzgebung                           

Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist zum Jahresanfang in Kraft getreten. Wichtige Maßnahmen im Überblick:

1. Kinder: Der Kinderfreibetrag wurde zum 01.01.2010 auf 7.008 € und das Kindergeld um 20 €/Kind erhöht. Daher wurden auch die Unterhaltssätze für Trennungs- und Scheidungskinder (Düsseldorfer Tabelle) angepasst.

2. Erbschaft-/Schenkungsteuer: Ab 2010 wurden die
  • Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder durch einen neuen Steuertarif von 15 % bis 43 % gesenkt und die
  • Bedingungen zur Unternehmensnachfolge geändert:
  85 % des begünstigten Betriebsvermögens bleiben nun steuerfrei, wenn
    - das Unternehmen fünf Jahre fortgeführt wird (vorher: sieben Jahre) und
    - die erforderliche Mindestlohnsumme, die ein Betrieb einhalten muss, um die Verschonung ungekürzt erhalten zu können, statt 650 % künftig 400 % beträgt. Diese Lohnsummenregelung gilt nur für Firmen mit min. 21 Beschäftigten (früher: min. 11 Mitarbeiter).
  100 % des begünstigten Betriebsvermögens bleiben steuerfrei, wenn
    - das Unternehmen statt bisher zehn Jahre nunmehr sieben Jahre fortgeführt wird und
    - die Lohnsumme am Ende des gesamten Zeitraums nicht unter 700 % (vorher: 1.000 %) der Ausgangssumme gesunken ist. Diese Lohnsummenregelung gilt nur bei Firmen mit mehr als 20 Mitarbeitern (vorher: min. 11 Beschäftigte).
  Zudem darf das sog. unschädliche Verwaltungsvermögen weiterhin nur max. 10 % betragen.
  Die Verbesserungen gelten für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31.12.2008 entstanden ist. Wurde für Erbschaften aus 2007/2008 auf Antrag bereits das neue Recht angewendet, gelten die verbesserten Verschonungsvoraussetzungen auch rückwirkend.
  Hinweis: Mittlerweile wurden drei Verfassungsbeschwerden gegen das Erbschaftsteuerreformgesetz eingereicht und dabei zahlreiche Verfassungsverstöße geltend gemacht. So hatte dem Bund u. a. bereits die notwendige Gesetzgebungskompetenz gefehlt. Die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz sei ebenfalls ungültig gewesen, weil damals die hessische Landesregierung von Roland Koch (CDU) nur geschäftsführend im Amt gewesen sei. Betroffen von der Verfassungsbeschwerde sind u. a. der neue Erbschaftsteuertarif einschließlich der Freibetrags- und Steuerbefreiungsregelungen.

3. Umsatzsteuer: Hier wurde der Mehrwertsteuersatz für kurzfristige Beherbergungsleistungen von bis zu sechs Monaten ab dem 01.01.2010 auf 7 % ermäßigt.

Dies umfasst folgende Leistungen:
  • kurzfristige Vermietungen von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung Fremder,
  • Umsatze des klassischen Hotelgewerbes,
  • kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern, Ferienwohnungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie
  • kurzfristige Überlassungen von Campingflächen für das Aufstellen von Zelten und zum Abstellen von Wohnwagen und Caravans.

4. Sofortprogramm Krisenentschärfende Maßnahmen:

Hier wurde
  • bei den Verlustabzugsbeschränkungen („Mantelkauf‘)
    - die zeitliche Beschränkung bei der Sanierungsklausel zur Verlustnutzung bei Anteilsübertragungen aufgehoben,
    - der Abzug von Verlusten bei bestimmten Umstrukturierungen innerhalb verbundener Unternehmen - soweit erforderlich — wieder zugelassen („Konzernklausel“) und
    - der Übergang der Verluste in Hohe der stillen Reserven zugelassen;
  • bei den Zinsabzugsbeschränkungen („Zinsschranke“)
    - die höhere Freigrenze (= „weniger als 3 Mio. €‘) dauerhaft,
    - ein Vortrag des EBITDA rückwirkend ab dem Jahr 2007 für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren eingeführt sowie
    - die sog. Escape-Klausel überarbeitet und für Konzerne mit Sitz in Deutschland anwendbar gemacht;
  • bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen
    - der Hinzurechnungssatz bei den Immobilienmieten von 65 % auf 50 % reduziert;
  • bei der Grunderwerbsteuer
    - nach dem 31.12.2009 verwirklichte Grundstücks oder Anteilsübertragungen im Rahmen bestimmter betrieblicher Umstrukturierungen von der Grunderwerbsteuer befreit; dies gilt nicht, wenn ein im Zeitraum vom 01.01.2008 bis 31.12.2009 verwirklichter Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wird;
  • bei den Ertragsteuern
    - ein Wahlrecht eingeführt, nach dem die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter bis 410 € oder die Poolabschreibung für Wirtschaftsgüter zwischen 150 € und 1.000 € anzuwenden ist.

Hinweis: Die Neuerungen sind im Einzelnen sehr komplex und die Auswirkungen bei den Betroffenen stets im Einzelfall zu prüfen. Hierbei unterstützen wir Sie gerne.

              Steuerliche Entscheidungen             

Unternehmer

Rechnungen: Vorsteuerabzug bei Ausweis überhöhter Umsatzsteuer

Hintergrund: Unternehmer erhalten die ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als sog. Vorsteuer vom Finanzamt zurück. Wird aber eine höhere Umsatzsteuer als gesetzlich geschuldet in Rechnung gestellt, stellt sich die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe dem Unternehmer ein Vorsteuerabzug zusteht.

Streitfall: In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall stellte ein Lebensmittelhändler der Klägerin die Lieferung von Lebensmitteln in Rechnung. Anstatt des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 % wies er aber zu Unrecht den vollen Umsatzsteuersatz von damals 15 % (jetzt: 19 %) aus.

Entscheidung: Nach Ansicht des BFH konnte die Klägerin die Vorsteuer zwar „dem Grunde nach“ geltend machen; „der Höhe nach“ war ihr Vorsteuerabzug aber auf die Umsatzsteuer beschrankt, die der Lieferant nach dem Gesetz schuldete, also auf 7 %. Dieser Umsatzsteuersatz war auf den in der Rechnung ausgewiesenen Nettobetrag anzuwenden; die Klägerin durfte die 7%ige Umsatzsteuer nicht aus dem Bruttobetrag herausrechnen.

Beispiel:
Ein Lieferant berechnet die Lebensmittel gegenüber dem Unternehmer U mit 1.000 € zzgl. 190 € (= 19%) Umsatzsteuer (anstatt mit einer Umsatzsteuer von 70 € = 7 %).
U kann nunmehr aufgrund der Bemessungsgrundlage von 1.000 € eine Vorsteuer in Hohe von 70 € (= 7 %) geltend machen. Er darf hingegen nicht aus dem Bruttobetrag von 1.190 € eine Vorsteuer von 7 % herausrechnen. Ebenso wenig darf U die ausgewiesene Umsatzsteuer von 190 € als Vorsteuer geltend machen.

Unzulässig ist der Vorsteuerabzug bei überhöht ausgewiesener Umsatzsteuer jedoch, wenn Umsatzsteuer für eine

• Geschäftsveräußerung im Ganzen in Rechnung gestellt wird, die nach dem Gesetz überhaupt nicht umsatzsteuerbar ist.

• umsatzsteuerfreie Leistung in Rechnung gestellt wird.

Hinweise: Die Entscheidung gilt also nur für überhöht ausgewiesene Umsatzsteuer bei umsatzsteuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Leistungen. Die Bundesrichter haben die Frage offen gelassen, ob der Unternehmer dann die überhöht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in voller Höhe als Vorsteuer abziehen kann, wenn er auf die Richtigkeit der Rechnung vertrauen durfte. Diese Frage könnte nur in einem Verfahren entschieden werden, in dem der Unternehmer eine geringere Umsatzsteuerfestsetzung im Billigkeitswege anstrebt, nicht aber in einem Verfahren gegen den Umsatzsteuerbescheid.

Kosten für ein von Ehegatten gemeinsam betriebliches genutztes Arbeitszimmer

Hintergrund: Nutzen Ehegatten ein Arbeitszimmer in einem Einfamilienhaus, das beide Ehegatten angemietet oder angeschafft haben, ist zu prüfen, wer die Kosten für das Arbeitszimmer - und ggf. in welchem Umfang - abziehen kann.

Streitfall: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt einen Fall entschieden, in dem die Ehegatten zunächst ein Arbeitszimmer in der gemeinsam angemieteten Wohnung und anschließend - nach einem Umzug - in ihrem gemeinsamen Einfamilienhaus nutzten. Sie nutzten das Arbeitszimmer gemeinsam für ihre Tätigkeit in einer Personengesellschaft, die aus ihnen beiden bestand.

Entscheidung: Nach dem BFH richtet sich bei einer gemeinsamen Nutzung des Arbeitszimmers die Zuordnung und Abziehbarkeit der Kosten wie folgt:

• Bei gemeinsamem Wohneigentum können die Ehegatten die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile geltend machen. Gehört ihnen das Einfamilienhaus jeweils zur Hälfte, können sie also die Kosten jeweils zu 50 % geltend machen. Im Streitfall konnte so jeder Ehegatte die Abschreibung für das Gebäude, die Finanzierungszinsen und die Energiekosten zur Hälfte abziehen.

• Bei einer gemeinschaftlichen angemieteten Wohnung können Ehegatten die Miete jeweils zur Hälfte geltend machen.

Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Ehegatte tatsächlich mehr Kosten getragen hat als der andere. Die Rechtsprechung unterstellt in derartigen Fällen, dass der Ehegatte den von ihm getragenen Mehranteil seinem Ehepartner zugewendet hat. Auf diese Weise wird zugunsten der Ehegatten ein sog. Drittaufwand vermieden (Ehemann trägt die Kosten der Ehefrau oder umgekehrt), der steuerlich nicht abziehbar wäre.

Hinweis: Der BFH lehnt in seinem Urteil eine zeitanteilige Zuordnung der Kosten bei gemeinsamer Nutzung des Arbeitszimmers ab. Es kommt damit gerade nicht darauf an, in welchem zeitlichen Umfang der einzelne Ehegatte das Arbeitszimmer genutzt hat. Anders könnte dies aber sein, wenn die Ehepartner das Arbeitszimmer nicht gemeinsam nutzen. Der BFH hat offen gelassen, ob er dann eine Aufteilung nach zeitlichen Nutzungsanteilen oder wie im Streitfall - nach Miteigentumsanteilen vornehmen wird.

Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Pauschalversteuerung von Fahrtkostenzuschüssen

Hintergrund: Der Arbeitgeber kann Fahrtkostenzuschüsse an seine Arbeitnehmer mit 15 % pauschal versteuern, soweit der Zuschuss nicht den Betrag übersteigt, den der Arbeitnehmer im Rahmen der Entfernungspauschale geltend machen könnte. Weitere Voraussetzung ist, dass der Fahrtkostenzuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wird.

Streitfall: In dem Klageverfahren rechnete der Arbeitgeber den Fahrtkostenzuschuss auf das Weihnachtsgeld an. Der Bundesfinanzhof (BFH) musste nun entscheiden, ob der Fahrtkostenzuschuss „zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gezahlt wurde und damit pauschal versteuert werden konnte.

Entscheidung: Die Bundesrichter halten eine Pauschalbesteuerung für zulässig, wenn das Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt wurde. Die Fahrtkostenzuschüsse werden dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt.

Erforderlich ist nach dem BFH, dass der Zuschuss zu den Lohnzahlungen hinzukommt, die arbeitsrechtlich nach dem Arbeitsvertrag oder aufgrund dauernder Übung geschuldet sind, also vom Arbeitnehmer eingeklagt werden könnten. Derartige Zuschüsse liegen somit auch dann vor, wenn sie andere, freiwillig gezahlte Bezüge ersetzen, indem sie auf diese angerechnet werden. Unerheblich ist, ob der Arbeitgeber ohne Fahrtkostenzuschuss das Weihnachtsgeld ohnehin gezahlt hätte.

Der BFH verwies die Sache aber an die erste Instanz zurück, die noch aufklären muss, ob das Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt wurde. War dies der Fall, war eine Pauschalbesteuerung von 15 % zulässig, weil das freiwillig gezahlte Weihnachtsgeld durch den Fahrtkostenzuschuss anteilig ersetzt wurde. Hingegen ist die Pauschalbesteuerung nicht möglich, sollte der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld gehabt haben.

Hinweise: Der BFH widerspricht damit der Ansicht der Finanzverwaltung. Denn diese will eine Pauschalbesteuerung nicht zulassen. Nach Ansicht des Fiskus liegt bei Anrechnung einer freiwilligen Sonderleistung mit Zweckbindung (z. B. Fahrtkostenzuschuss) auf eine freiwillige Sonderleistung ohne Zweckbindung (z. B. freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld, das vom Arbeitnehmer beliebig verwendet werden kann) keine zusätzliche Leistung vor.

Die Pauschalbesteuerung scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung hat. Dies ist der Fall, wenn das Weihnachtsgeld regelmäßig — nach der Rechtsprechung genügen drei Jahre in Folge — gezahlt wird, so dass der Arbeitnehmer darauf schließen kann, dass ihm das Weihnachtsgeld dauerhaft zustehen soll. Will der Arbeitgeber einen solchen Anspruch ausschließen, muss er einen sog. Freiwilligkeitsvorbehalt aussprechen, also gegenüber den Arbeitnehmern deutlich machen, dass er seine Zahlung freiwillig erbringt.

Alle Steuerzahler

Handwerkerleistungen: Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung für 2008

Hintergrund: Aufwendungen für Handwerkerleistungen wegen Renovierung, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können in Höhe von 20 % und höchstens bis zu 1.200 € von der Steuer abgezogen werden. Dieser Betrag wird direkt von der Steuer - und nicht vom Einkommen - abgezogen, so dass es sich um eine echte Steuerermäßigung handelt. Bis zum Jahr 2008 betrug der Höchstbetrag 600 € und wurde am Ende des Jahres auf 1.200 € verdoppelt. Dabei ließ die Entstehungsgeschichte der Neuregelung den Schluss zu, dass die Verdoppelung bereits für das Jahr 2008 gelten könnte. Denn zunächst trat die Regelung über die Verdoppelung der Steuerermäßigung im Jahr 2008 in Kraft und erst anschließend, in einem nachfolgenden Gesetz, die Vorschrift, die den zeitlichen Anwendungsbereich der Neuregelung ab 2009 vorsah.

Entscheidung: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass der neue Höchstbetrag von 1.200 € erst ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gilt und nicht bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2008. Nach Auffassung der Finanzrichter liegt ein erkennbares gesetzgeberisches Redaktionsversehen vor. Der Gesetzgeber habe nicht beabsichtigt, den Höchstbetrag bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2008 zu verdoppeln. Dies ergebe sich aus der Gesetzesbegründung. - Das Urteil ist rechtskräftig.

Unterstützung für Haiti-Erdbebenopfer:

Fiskus erleichtert den steuerlichen Abzug

Der Fiskus erleichtert den Steuerabzug von Unterstützungsleistungen für die Opfer des Erdbebens in Haiti. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

1. Unterstutzungsleistungen von Unternehmern

Unterstutzungen von Unternehmern können als Betriebsausgaben - und zwar als Sponsoringausgaben — abgezogen werden, wenn der Unternehmer öffentlichkeitswirksam auf seine Leistungen aufmerksam macht, wie z. B. durch eine Berichterstattung in Zeitungen. Es gelten damit nicht die Beschränkungen wie für den Abzug von Spenden.

In voller Hohe als Betriebsausgaben abziehbar sind zudem unentgeltliche Leistungen an erdbebengeschädigte Geschäftspartner auf Haiti, wenn die Leistungen dazu dienen, die Geschäftsbeziehung aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus können auch Sachleistungen an erdbebengeschädigte Unternehmen, zu denen keine Geschäftsbeziehungen bestehen, als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Sind Arbeitnehmer des Unternehmers vom Erdbeben betroffen und liegt bei diesen unter Berücksichtigung ihrer Einkommens- und Familienverhältnisse aufgrund des Erdbebens ein Notfall vor, können Unterstützungen an die Arbeitnehmer bis zur Höhe von 600 € pro Jahr steuerfrei ausgezahlt werden.

2. Unterstützungsleistungen von Arbeitnehmern

Der Verzicht von Arbeitnehmern auf einen Teil ihres Arbeitslohns zugunsten der Erdbebenopfer in Haiti bleibt steuerfrei, wenn der Betrag

• Arbeitnehmern des Unternehmens auf Haiti zugute kommt oder

• an eine gemeinnützige Organisation weitergeleitet wird.

Dieser (steuerfreie) Anteil am Lohn kann dann vom Arbeitnehmer jedoch steuerlich nicht noch zusätzlich als Spende geltend gemacht werden.

3. Spendenaktionen von Sport- oder Kleingartenvereinen

Begünstigt sind auch Spendenaufrufe durch gemeinnützige Vereine, die keine mildtätigen Zwecke, sondern andere gemeinnützige Zwecke verfolgen (beispielsweise Sport, Bildung, Brauchtum). An sich dürfen derartige Vereine keine mildtätigen Zwecke verfolgen.

Spendenaufrufe zugunsten Haitis gefährden nicht die Gemeinnützigkeit der Vereine. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verein die vereinnahmten Spenden an einen mildtätigen Verein oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts weiterleitet. In seiner Spendenbescheinigung muss der Verein auf die Sonderaktion zugunsten Haitis hinweisen.

4. Vereinfachter Spendenabzug

Spenden, die auf Sonderkonten mildtätiger Organisationen oder inländischer juristischer Personen des öffentlichen Rechts zugunsten der Erdbebenopfer eingezahlt werden, können ohne formelle Spendenbescheinigung steuerlich abgesetzt werden. Es genügt

• der Bareinzahlungsbeleg bzw. die Buchungsbestätigung (Kontoauszug) oder aber

• der PC-Ausdruck beim Online-Ranking.

Gleiches gilt für Zahlungen bis zum 31.01.2010 auf allgemeine Konten mildtätiger Organisationen. Ein derartiger vereinfachter Zuwendungsnachweis gilt sonst nur bis zu einer Spendenhöhe von 200 €.

Hinweis: Bei der Umsatzsteuer gibt es keine Billigkeitsregelung, weil diese europarechtlich harmonisiert ist. Daher darf ein einzelner Mitgliedsstaat nicht im Wege einer Billigkeitsregelung von der Erhebung der Umsatzsteuer abweichen. Erbringt also ein deutscher Unternehmer unentgeltliche Sachleistungen an einen Unternehmer in Haiti, kann dies Umsatzsteuer auslösen.

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