zurück zur Mandanteninfo

Vorratsdatenspeicherung:

könnte kippen

04.03.2010

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung steht auch "Elena" wieder in der Kritik. Experten - wie Datenschützer Thilo Weichert - meinen, das Meldeverfahren in seiner jetzigen Form verstoße gegen die Verfassung. Somit könnte das gesamte "Elena"-Projekt ins Wanken kommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädieren sogar dafür, "Elena" sofort auszusetzen.

Nachdem sich die Kritik an "Elena" zuletzt vor allem auf operative Fragen konzentriert hatte, gewinnt die Diskussion durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Vorratsdatenspeicherung eine neue Qualität. Nach Ansicht des Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert,  ließen sich die grundsätzlichen Datenschutzerwägungen der über Jahre entwickelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf "Elena" übertragen. "Dies führt dazu, dass 'Elena' in seiner derzeitigen rechtlichen und technischen Form gegen das Verbot der Datenspeicherung auf Vorrat verstößt", sagt Weichert im Interview gegenüber dem Personalmagazin.

DStV zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

Auch nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) verstärkt die Entscheidung die verfassungsrechtlichen Zweifel an "Elena". Das BVerfG habe ausdrücklich den Grundsatz der Datensparsamkeit betont und Ausnahmen lediglich zum Schutz von "überragend wichtigen Rechtsgütern" zugelassen. Davon könne bei "Elena" nicht die Rede sein, teilt der DStV mit. Das Meldeverfahren diene lediglich dem Bürokratieabbau.

Bereits am 12. Februar 2010, also noch vor der Entscheidung des BVerfG, äußerte Baden-Württembergs Justizminister Professor Ulrich Goll seine Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit von "Elena". "Ich halte eine solche umfängliche und auf Vorrat angelegte Datenbank verfassungsrechtlich nur für zulässig, wenn neben der grundsätzlichen Erforderlichkeit zum Zeitpunkt der Speicherung auch deren Zweck bestimmt ist." Gleichzeitig nährte er die Hoffnungen, das Meldeverfahren noch zu kippen. "Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass 'Elena' irgendwo auf der Wegstrecke ganz kassiert wird, spätestens vom Bundesverfassungsgericht", erklärte Goll.

Grüne verlangen Aussetzung von "Elena"

Nach dem Willen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte ein Urteil aus Karlsruhe nicht nötig sein. Der Bundestag verhandelte am 4. März 2010 deren Antrag zur sofortigen Aussetzung von "Elena". In der Begründung des Antrags hieß es unter anderem: "Durch die vielen Skandale beim Umgang mit Beschäftigtendaten ist in den vergangenen Monaten deutlich zu Tage getreten, dass zentrale Datensammlungen immer erhebliche Missbrauchspotentiale bieten. Im Hinblick darauf muss auch 'Elena' neu bewertet und überarbeitet werden." Letztlich wurde das Thema jedoch an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie verwiesen.

zurück zur Mandanteninfo