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Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

Bisher waren die Beiträge in die Kranken- und Pflegeversicherung im Steuerrecht nur beschränkt als Sonderausgaben absetzbar. Nun hat der Bundesfinanzhof dies als verfassungswidrig angesehen, weil die gesetzlichen Höchstbeträge nicht ausreichten, um einen angemessenen Krankenversicherungsschutz zu erlangen.

Im Juli 2009 wurden die rechtlichen Grundlagen für eine verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) geschaffen. Die Auswirkungen werden allerdings erst in 2011 zu spüren sein, da die Neuregelungen für den Veranlagungszeitraum 2010 bzw. für Arbeitsentgelt gelten, das für einen nach dem 31.12.2009 endenden Entgeltzahlungszeitraum gezahlt wird.

Somit können ab dem 01.01.2010 die Aufwendungen für eine Basiskranken- und Pflegeversicherung und sonstige Vorsorgeaufwendungen in höherem Umfang als bisher als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Das heißt, dass alle Aufwendungen, die im Wesentlichen ein dem der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entsprechenden Leistungsniveau absichern, steuerlich absetzbar sind.

Ein pauschaler Ansatz von Vorsorgeaufwendungen ist ab dem 01.01.2010 nicht mehr vorgesehen. Die tatsächlich geleisteten Vorsorgeaufwendungen sind maßgeblich.

Die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen werden 2010 um die Angaben der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung erweitert.

Derzeit bedeutet dies für einen gesetzlich Versicherten, dass er seinen Arbeitnehmeranteil in Höhe von 7,9% als Sonderausgaben absetzen kann. Das gleiche gilt für einen eventuell von der gesetzlichen Krankenkasse erhobenen Zusatzbeitrag. Schließt der Krankenversicherungsschutz einen Anspruch auf Krankengeld mit ein und wird dieser Anspruch auch realisiert, so ist der entsprechende Betrag um 4% zu kürzen.
Die Beiträge zur Pflegeversicherung sind zu 100% als Sonderausgaben abzugsfähig.

Für privat Krankenversicherte sind die Beitragsanteile ebenfalls abzugsfähig, allerdings nur dann, wenn die Versicherung in Art, Umfang und Höhe mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar ist. Beiträge, die auf ein separates Krankentagegeld entfallen, werden nicht berücksichtigt. Gehört das Krankentagegeld zur Basisversicherung, ist wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung eine Kürzung von 4% vorzunehmen.

Neu ist ebenfalls, dass die Prämien für Kinder privat versicherter Eltern sowie Prämien für den Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner ebenfalls in die  Sonderausgaben miteinbezogen werden können.

Keine Sonderausgaben sind Beiträge für Zusatz- und Komfortleistungen und für Wahltarife, z. B. Absicherung der Chefarztbehandlung oder des Einbettzimmers im Krankenhaus.

Zur Aufteilung und Ermittlung der abzugsfähigen Beträge hat die Bundesregierung eine entsprechende Rechtsverordnung (S. 7) erlassen, in welcher den Tarifen Punkte zugeordnet werden. Für die Aufteilung werden die Gesamtpunkte proportional mit den Punkten, die auf die Komfortleistungen entfallen, ins Verhältnis gesetzt.

Beispiel:
Ein Steuerpflichtiger zahlt im Jahr 2010 monatlich 400,00 EUR für eine private Krankenversicherung. Sein Tarif setzt sich wie folgt zusammen:
Ambulante Basisleistung 54,60 Punkte
Stationäre Basisleistung 15,11 Punkte
Zahnärztliche Basisleistung 9,88 Punkte
Einbettzimmer 3,64 Punkte
Chefarztbehandlung
9,24 Punkte
Punktzahl insgesamt 92,47 Punkte

Die Chefarztbehandlung (9,24 Punkte) und der Einbettzimmer-Zuschlag (3,64 Punkte) in Höhe von insgesamt 12,88 Punkten können nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Die Punkte für die Komfortleistungen sind ins Verhältnis zu den Gesamtpunkten zu setzen. 12,88 Punkte (Komfortleistungen) : 92,47 Punkte (Gesamtpunkte) = 0,1393 Punkte = 13,93%.
13,93 % von 400,00 EUR = 55,72 EUR.
Im Kalenderjahr 2010 können 4.131,36 EUR (400,00 EUR - 55,72 EUR x 12) als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

Zusammengefasst kann man sagen, dass Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge voll absetzbar sind, unabhängig davon, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist.

Im Bereich der sonstigen Vorsorgeaufwendungen wird der Höchstbetrag für Selbständige von 2.400 EUR auf  2.800 EUR angehoben. Der bisher geltende Höchstbetrag für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, Rentner, Beamte, Richter ... (Steuerpflichtige, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf eine Übernahme bzw. Erstattung von Krankheitskosten haben) von 1.500 EUR wird auf 1.900 EUR angehoben.

Die Beiträge für eine Basisversorgung wirken sich auch über den Höchstbeträgen steuermindern aus, d. h. wird der Höchstbetrag durch die Basisversorgung überschritten, werden die Aufwendungen unbegrenzt abgezogen (§ 10 (4) EStG). Alle weiteren Aufwendungen zur Vorsorge bleiben dann allerdings unberücksichtigt.

 

Mitteilungs- und Informationspflichten

Ab dem 01.01.2010 werden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nur noch dann steuerlich berücksichtigt, wenn sie dem Finanzamt elektronisch über eine zentrale Stelle - der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) - übermittelt werden. Der Steuerpflichtige ist dabei zur Mitwirkung verpflichtet, weil es sich für ihn um eine begünstigende Tatsache handelt.

Bei gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmern gilt die Einwilligung als erteilt, der Arbeitgeber muss hierbei nichts machen, denn die Daten werden bereits im Rahmen des elektronischen Lohnsteuerverfahrens an die Finanzverwaltung übermittelt. Bei den anderen gesetzlich Versicherten können die Kranken- und Pflegekassen die Daten nur an die Finanzverwaltung übermitteln, wenn die Zustimmung des Versicherten vorliegt.

Die Daten der privat Kranken- und Pflegeversicherten werden durch das private Versicherungsunternehmen übermittelt. Dabei werden die Höhe der im Beitragsjahr geleisteten und gegebenenfalls auch erstatteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die Vertrags- und Versicherungsdaten (z. B. Name, Geburtsdatum, Anschrift, Datum der Einwilligung in die Datenübermittlung, steuerliche Identifikationsnummer) übertragen.

 

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