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Anwendung der 1%-Regelung (Dienstwagen)

Die 1%-Regelung ist auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt, das heißt die 1%-Regelung muss mehrfach angewendet werden.

BFH-Urteil vom 09.03.2010, VIII R 24/08

Hintergrund

Bisher wurde die 1%-Regelung nur bei einem Fahrzeug angewendet - bei dem, mit dem höchsten Bruttolistenpreis (BMF-Schreiben vom 21.01.2002, Tz. 9).

Es war noch nicht eindeutig geklärt, ob die 1%-Regelung auf alle zum Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeuge einzeln, also mehrfach anzuwenden ist, wenn nur eine Person die Fahrzeuge auch privat nutzt. Aus diesem Grund wurde oben erlassene Anweisung  angewendet.

Bei einem selbständigen Unternehmensberater (U), der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelte, hielt sich das Finanzamt in den Streitjahren 2002 und 2003 nicht an die erlassene Anweisung. U hielt in diesen Jahren mehrere Kfz in seinem Betriebsvermögen, die nur er allein auch privat nutzte, er führte keine Fahrtenbücher. Das Finanzamt setzte für alle Fahrzeuge private Nutzungsanteile nach der 1%-Regelung an. U machte geltend, er könne nicht mehrere Fahrzeuge gleichzeitig privat nutzen. Die Klage wurde vom Finanzgericht abgewiesen.

Entscheidung

Der BFH gab dem Finanzamt Recht.

§ 6 (1) Nr. 4 Satz 2 EStG - die sog. 1%-Regelung - ist grundsätzlich auf jedes betriebliche Fahrzeug einzeln anzuwenden, das auch privat genutzt wird. Die Vorschrift regelt zwar nicht ausdrücklich den Fall, dass mehrere Fahrzeuge in einem Betriebsvermögen auch privat genutzt werden, sie geht jedoch erkennbar von einer fahrzeugbezogenen Bewertung der Nutzungsentnahmen aus, die es deshalb gebietet, für jedes zum Betriebsvermögen zählende und auch privat genutzte Fahrzeug eine gesonderte Bewertung vorzunehmen.

Weder die Entstehungsgeschichte noch der Sinn und Zweck der Vorschrift rechtfertigen nach Auffassung des BFH eine andere Auslegung. Die mehrfache Anwendung der 1%-Regelung führe zwar dazu, dass der zu versteuernde private Nutzungsanteil nicht dem tatsächlichen Nutzungsumfang entsprechen würde sondern ihn vervielfältigen werde. Dies sei jedoch die Folge der gesetzlichen Typisierung.

Um die mehrfache Anwendung der 1%-Regelung zu vermeiden, müsste ein Fahrtenbuch geführt werden, bei welchem der private Nutzungsanteil den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.

Auch weist der BFH ausdrücklich darauf hin, dass es nicht darauf ankommt, wie viele Personen die Fahrzeuge privat nutzen.

Dem Betrieb wird zwar nur ein Fahrzeug entzogen, wenn nur eine Person abwechselnd mehrere Fahrzeuge nutzt, aber die mehrfache Anwendung der 1%-Regelung führt auch dazu, dass bei konstanter Summe aller Privatfahrten der private Nutzungsanteil mit einem Mehrfachen dessen angesetzt wird, mit dem er anzusetzen wäre, wenn nur ein Fahrzeug für Privatfahrten genützt würde.

Dennoch sieht der BFH keine Veranlassung zu einer einschränkenden oder verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift des § 6 (1) Nr. 4 Satz 2 EStG, weil auch in diesem Sonderfall durch das Führen von Fahrtenbüchern eine Besteuerung der Privatanteile mit den tatsächlichen Kosten herbeigeführt werden kann.

 

Das BMF-Schreiben vom 21.01.2002 wurde inzwischen durch das BMF-Schreiben vom 18.11.2009 ersetzt, welches nicht mehr die Anweisung enthält, dass bei der Ermittlung des privaten Nutzungswertes nur das Fahrzeug mit dem höchsten Bruttolistenpreis zugrunde zu legen ist. Allerdings ist die insoweit neu gefasste Tz. 12 nach der Übergangsvorschrift in Tz. 36 erstmals auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2009 beginnen.

Zusammengefasst kann man sagen:
Sämtliche Kfz, die zu Privatfahrten genutzt werden könnten, sind der 1%-Regelung zu unterwerfen, wenn nicht durch ein Fahrtenbuch die tatsächliche private Nutzung nachgewiesen werden kann. Die alte Regelung wird damit abgelöst, die lautete, dass das Fahrzeug mit dem höchsten Bruttolistenpreis der 1%-Regelung zu unterwerfen ist.
Bei Wertstattwagen ist kein Fahrtenbuch zu führen, da hierbei unterstellt wird, dass keine Privatfahrten getätigt werden. Unter Werkstattwagen versteht man Fahrzeuge, die aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung nicht für Privatfahrten geeignet sind.

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