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Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung
(Dauerfristverlängerung)

Nach der bisherigen Verwaltungspraxis wurde die Sondervorauszahlung bei der Zahllast der Umsatzsteuer-Voranmeldung des letzten Voranmeldungszeitraums im Besteuerungszeitraum (regelmäßig im Dezember) angerechnet. Führte die Anrechnung der Sondervorauszahlung zu einem Überschuss, wurde dieser anschließend an den Unternehmer erstattet. Aufgrund der BFH-Rechtsprechung und nach dem Erlass des Finanzministeriums Brandenburg vom 24.02.2010 erfolgt keine Erstattung des Überschusses mit der Voranmeldung für Dezember, sondern vorab eine Anrechnung des verbleibenden Überschusses in der Jahreserklärung (FinMin Brandenburg, Erlass vom 24.02.2010, 31 – S 7348 -1/09).

Der BFH machte im Urteil vom 16.12.2008 (VII R 17/08) deutlich, dass die gezahlte Sondervorauszahlung nichts anderes ist, als eine Vorauszahlung auf die Jahresumsatzsteuer. Dies ergebe sich bereits aus § 47 (1) Satz 1 UStDV, wonach die Sondervorauszahlung auf die Steuer des „Kalenderjahres“ zu zahlen ist. Wenn nach Anrechnung der Sondervorauszahlung in der Umsatzsteuer-Voranmeldung noch ein Erstattungsbetrag verbleibe, sei dieser nicht auszuzahlen bzw. zu verrechnen, sondern auf die Jahresumsatzsteuer anzurechnen. Erst wenn nach dieser Anrechnung noch ein Überschuss verbleibt, kommt eine Erstattung an den Unternehmer bzw. eine Verrechnung in Betracht. Diese Rechtsprechung wendet die Finanzverwaltung aufgrund des Erlasses des FinMin Brandenburg nunmehr wie folgt an:

Beispiel:
Umsatzsteuer-Voranmeldung Dezember - Zahllast 5.000,00 EUR
Anrechnung geleistete Sondervorauszahlung
10.000,00 EUR
Überschuss 5.000,00 EUR

Bei Anwendung der BFH-Rechtsprechung ergibt sich, dass U keinen Anspruch mehr auf Auszahlung der 5.000,00 EUR hat. Dieser Betrag wird vielmehr bis zur Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung vorgetragen. Erst wenn die Umsatzsteuer-Jahreserklärung vorliegt, kann die (restliche) Sondervorauszahlung auf die Jahressteuer angerechnet werden. Ergibt sich nach dieser „zweiten“ Anrechnung noch ein Überschuss, ist dieser an den Unternehmer auszuzahlen bzw. zu verrechnen.

Auch ist das Anrechnungsverfahren in folgenden Fällen anzuwenden:
> Die Dauerfristverlängerung wird durch das FA unterjährig widerrufen.
> Der Unternehmer verzichtet unterjährig auf die Dauerfristverlängerung.
> Der Unternehmer beendet seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit während des laufenden Kalenderjahres.

Eine Erstattung bzw. Verrechnung kann erst vorgenommen werden, wenn die Umsatzsteuer-Jahreserklärung dem FA vorliegt. Dies gilt auch in Insolvenzfällen.

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